erstellt von Udo Kraußer

06.03.2019
Freie Wähler Nürnberger Land in Deggendorf

DEGGENDORF – Mit einer stattlichen Delegation unterstützten die Freien Wähler aus dem Nürnberger Land den politischen Aschermittwoch, die gut besuchte Traditionsveranstaltung in Deggendorf, bei der u.a. die Europaabgeordnete Ulrike Müller sprach: „Ziel muss ein Europa sein, das nicht von Extremen bestimmt wird“, erklärte sie und ergänzte „Oft wird Europa zu Unrecht beschuldigt". Bestes Beispiel hierfür  ist die Datenschutzgrund-verordnung. Erst durch deutsche Gesetzgebungen wurde auf nationaler Ebene die Gängelung von Vereinen, Verbänden, Handwerkern und Kleinunternehmern eingeführt. „Schimpfen muss man auf Berlin, nicht auf Brüssel.“

Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des stellv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Seine Rede zielte gegen Rot, Grün, Gelb: „Was die in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt haben, haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt“, so Aiwanger. Für sein Ressort führte der Wirtschaftsminister weiter aus: „Wir stehen zur Automobilindustrie und müssen alles dafür tun, dass die Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Bayern weiter Zukunft haben. Die Käufer von Fahrzeugen, die ein Anrecht darauf haben, müssen von den Herstellern entschädigt werden.“ Aiwanger fordert eine deutliche Verbesserung des Mobilfunks. Unterwegs auf allen bayerischen Autobahnen muss telefonieren ohne Funkloch möglich sein, gleich welchen Anbieter der Handynutzer hat.  Die großen Stromtrassen aus dem Norden Deutschlands nach Bayern lehnt der FW-Chef ab. Stattdessen brauche es mehr eigene Energieerzeugung in Bayern vor Ort. Der Koalitionsvertrag trägt maßgeblich auch die Schrift der Freien Wähler Bayern, so Aiwanger: "Wir sind Mit-Regierungspartei, wir machen mit."
 
CSU-Kritik an den Freien Wählern konterte der Wirtschaftsminister selbstbewusst:“ Wenn die sagen, ihr habt nur den Aiwanger, der schon seit 15 Jahren redet, so muss man antworten: Euer Franz Josef Strauß hat 35 Jahre gesprochen, da haben wir noch lange Zeit."
Mit der FW-typischen Stimmung der Politik von-unten-nach-oben endete der politische Aschermittwoch in Deggendorf. Was bleibt, ist der Elan für das ganze Jahr mit der anstehenden Europawahl am 26.Mai 2019 und den Kommunalwahlen 2020. Hier sehen sich die Freien Wähler als politische Kraft tief verwurzelt.