Foto: Martin Maier

12.12.2019
Bezirksumlage stabil: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Walter Schnell

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler / Franken zum Haushalt 2020 des Bezirks Mittelfranken

Dank

Für die sachgerechte und rechtzeitige Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2020 danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team. Im Haushalt sind die Beschlüsse des Bezirkstages verankert, gleichzeitig stecken eine Reihe von Herausforderungen sowohl im Haushalt als auch in der Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Wenn man als dritter Redner an der Reihe ist, wurde manches schon gesagt und muss nicht wiederholt werden, wichtiges darf dennoch ausdrücklich betont werden.

 

Bezirksumlage muss stabil bleiben

Dass wir heute über eine stabile Bezirksumlage reden können, gehört zu den guten Nachrichten bei dieser Haushaltsberatung. Hatte der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,57 Punkte in Aussicht gestellt, so freuen wir uns umso mehr, dass dank gemeinsamer Anstrengungen eine stabile und damit gleichbleibende Bezirksumlage möglich erscheint.

Viele Kommunen in Mittelfranken stehen gut da. Es gibt aber auch Umlagezahler, die ihre Haushalte nur über neue Kredite, d. h. nur mit Neuverschuldung finanzieren können. Aus Gründen der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie sollte der Bezirk seine Umlagezahler, die kreisfreien Städte und Landkreise, mit seiner Bezirksumlage nicht überfordern. Gerade den Mitgliedern unserer Fraktion, die auch Verantwortung in Gemeinden, Städten und Landkreisen tragen, ist eine stabile Bezirksumlage von größter Bedeutung.

Eines unserer wichtigsten Ziele ist und bleibt weiterhin der faire Umgang mit unseren Umlagezahlern und damit verbunden die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Daher betrachten wir die Entwicklung der Bezirksumlage mit besonderer Aufmerksamkeit. Wir wissen sehr wohl, dass die bayerischen Bezirke mit ihren unterschiedlichen Strukturen und Aufgaben nicht ohne weiteres miteinander zu vergleichen sind. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Mittelfranken mit einer Bezirksumlage von 23,55 % immer noch Spitzenreiter unter den bayerischen Bezirken ist.

 

Gute politische Kultur pflegen

Am vergangenen Freitag fand auf Einladung des Bezirkstagspräsidenten ein Gespräch mit den Oberbürgermeistern und Landräten, also den Vertretern unserer Umlagezahler im Bezirksrathaus statt. Dabei wurden insbesondere der Haushaltsentwurf und die Entwicklung der überörtlichen Sozialhilfe erörtert.

Ein bemerkenswertes Gespräch, das von einer hervorragenden Gesprächsatmosphäre und einer hohen politischen Kultur geprägt war. Über alle Parteigrenzen hinweg wurde der offene und transparente Umgang unseres Bezirkstagspräsidenten sowie sein Kommunikationsstil gewürdigt. Es war und ist spürbar, dass der Begriff von der kommunalen Familie keine leere Floskel ist. Lieber Armin, dieser neue Stil wird überall sehr gelobt, er bringt dem Bezirkstag neue Wertschätzung, dafür sagen wir dir heute ein herzliches Dankeschön.

Lieber Armin, wir erleben auch, dass du alle Bezirksräte bei den Beratungen und Entscheidungen einbindest. Der Bezirkstag entwickelt sich zum kommunalen Selbstverwaltungsorgan. Der Bezirkstag ist eben kein Parlament mit Regierung und Opposition. Es wird über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zum Wohle unserer Bürgerschaft in Mittelfranken ernsthaft und sachorientiert gearbeitet. Auch für diesen kollegialen und angenehmen Führungsstil sagen wir danke. Diesen Dank richte ich gerne auch an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen.

 

„Ruhe und Stabilität bei den Bezirkskliniken Mittelfranken eingekehrt“ -

So möchte ich meine weiteren Ausführungen überschreiben. Wir sehen und erleben eine gute Entwicklung bei den Bezirkskliniken, eine stabile wirtschaftliche Situation, Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Patienten, erfolgreiche Baumaßnahmen. Besonders wichtig ist, dass die Bezirkskliniken endlich aus den negativen Schlagzeilen der Presse herausgekommen sind.

Dafür danke ich der Mitarbeiterschaft, dem Vorstand, dem Verwaltungsrat und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Armin Kroder für die umsichtige Arbeit.

Es wurden im Bezirkstag und im Veraltungsrat wichtige Entscheidungen getroffen, Investitionen getätigt, Planungen vorangetrieben, Strukturen verändert und vorbeugende Maßnahmen ergriffen. Besonders erfreulich werten wir die gute Stimmung in der Belegschaft und bei den Personalräten.

Die Bezirksklinken Mittelfranken sind eine wichtige, notwendige und segensreiche Einrichtung für die Menschen in Mittelfranken, daher müssen wir als politisch Verantwortliche die Bezirkskliniken genauso behandeln.

 

Stellenmehrung erheblich

Die erheblichen Stellenmehrungen – insbesondere im Sozialreferat - lösen bei uns keine Freude aus. Dass Leistungsbescheide bei Menschen, bei denen sich nichts oder kaum etwas an den Lebens- und Einkommensverhältnissen ändert, jetzt jährlich erstellt werden sollen, ist kein Zeichen von Bürokratieabbau. Damit spreche ich vor allem den Kontrollwahn bei der Grundsicherung an. Die eingeplanten zusätzlichen Stellen belasten den Haushalt enorm. Neben der Besoldung sind schließlich auch Arbeitsplätze und Büroräume erforderlich. Dieses Geld für Bedürftige einzusetzen, wäre unseres Erachtens zielführender.

 

Grundlagenvertrag mit dem Bezirksjugendring ist ein Meilenstein

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Mittelfranken und dem Bezirksjugendring Mittelfranken soll in einem Grundlagenvertrag geregelt werden. Alle bisherigen Vereinbarungen werden darin aufgenommen. Dies stellt für den Bezirksjugendring einen Meilenstein in seiner Geschichte dar. Dieser Vertrag sichert dem Bezirksjugendring seine jugendpolitische Unabhängigkeit und gibt ihm eine wertvolle wirtschaftliche Sicherheit. Danke an alle, die dazu beigetragen habe. Unserer Fraktion ist die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendprogramms ein wichtiges Anliegen.

 

Der Bayerische Bezirketag muss Aufgaben gerecht werden

Unser kommunaler Spitzenverband, der Bayerische Bezirketag, soll die Interessen dersieben bayerischen Bezirke vertreten. Das ist ihm in den vergangenen Jahren nur sehr bedingt gelungen. Die Bemühungen und Erfolge des Bayerischen Bezirketags bei den FAG-Gesprächen in diesem Jahr waren doch recht überschaubar.

Es ist zu hoffen, dass wenigstens für das Jahr 2021 neben den berechtigten Interessen der Gemeinden, Städte und Landkreise auch die zunehmenden Aufgaben der Bezirke bei den FAG-Gesprächen wahrgenommen werden. Hier denke ich vor allem an den Systemwechsel beim Bundesteilhabegesetz.

Dabei müssen wir auch das Thema „Konnexität“ im Blick haben. Der Gesetzgeber neigt sehr stark dazu Aufgaben für die kommunalen Ebenen zu definieren, nicht aber mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Unter Umständen muss auch einmal über den Klageweg nachgedacht werden.

Der kommunale Finanzausgleich muss für alle kräftig ansteigen, die Bezirke müssen dabei sein. Wir erwarten, dass die Bayerische Staatsregierung die Bezirke und damit ihre vor allem im Sozialbereich definierten Aufgaben nicht weiterhin im Regen stehen lässt.

 

Haushaltskonsolidierung erneut angehen

Mit vereinten Kräften hat der Bezirkstag vor einigen Jahren ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Manches wurde erreicht. Heute müssen wir feststellen, dass die Umsetzung nur in Teilbereichen geglückt ist. Wir bitten den Bezirkstagspräsidenten und die Verwaltung angesichts der vom Kämmerer vorgestellten Prognosen im Jahr 2020 das Thema Haushaltskonsolidierung erneut anzupacken.

Unsere Fraktion hat auch dieses Jahr auf Anträge verzichtet. Der Hintergrund: Wir wollen sparen, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und wirtschaftlich umgehen und unsere Umlagezahler entlasten.

Die Zurückhaltung der Fraktionen bei den Anträgen zum Haushalt werten wir als positives Zeichen. Parteiübergreifend müssen und können wir ohne Vorbehalte einige Baustellen in Ordnung bringen. Wir – die Freien Wähler und die Franken - bieten dazu unsere aktive Mitarbeit an.

 

Verantwortung für die Bedürftigen übernehmen

Das soziale Ungleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland nimmt zu. Maßstab unserer Politik ist daher die Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller. Daher gehört es zu den vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben gerade die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen und sie nach Kräften zu unterstützen.

Das Kämmereipaket mit der Haushaltsfortschreibung und einige im Vorfeld mit allen Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Anträge werden auch von uns unterstützt. Gerne würden wir mehr Wohltaten über Mittelfranken verteilen, wir wissen aber auch, dass vielfach vor Ort das Geld fehlt, Schultoiletten und Straßen marode sind.

 

Mittelfranken-Stiftung zukunftsfähig machen

Sinkende Zinseinnahmen sorgen seit Jahren für eine gravierende Deckungslücke bei der Mittelfranken-Stiftung. Niemand kann die Wirtschafts- und Zinsentwicklung in zehn Jahren voraussagen. Jedenfalls ist auch bei den Stiftungsmitteln, z. B. bei der Konzertreihe Fränkischer Sommer, Ausgabendisziplin gefordert, vor allem aber brauchen wir in den nächsten Monaten ein Konzept für den langfristigen Erhalt und die Sicherung dieser segensreichen Stiftung.

 

Gute Wünsche

Persönlich sowie im Namen meiner Kollegin Elke Eder und meiner Kollegen Armin Kroder, Hans Henninger und Robert Gattenlöhner danke ich Ihnen allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das angenehme und konstruktive Miteinander.

Wie immer nach einer Wahl muss sich ein Gremium erst finden. Man lernt sich kennen und im Laufe der Zeit auch schätzen. Ich danke allen, die das Miteinander fördern und zu einer vernünftigen Sachpolitik beitragen.

Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen für viele gute Beiträge und für das angenehme Miteinander. Hass und Hetze dürfen in der Politik keinen Platz haben.

Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen: Krieg, Flucht, Vertreibung haben weltweit zugenommen. Rechtsradikale Übergriffe nehmen in Deutschland besorgniserregend zu. Das Gefüge wackelt. Dagegen sind unsere heutigen Entscheidungen eher überschaubar.

Mit der Begrenzung des Klimawandels stehen wir wohl vor der größten Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sollten wir dies nicht schaffen und damit unsere Lebensgrundlagen nicht erhalten können, werden riesige Veränderungen auf uns zukommen. Dagegen werden die Flüchtlingsbewegungen in unserer Zeit ein Wimpernschlag der Geschichte bleiben.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für 2020.

 

Walter Schnell

Erster Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bezirkstag