Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im Mai 2025

FREIE WÄHLER fordern strukturelle Reform der Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen stärken – Reformen jetzt angehen! Die FREIEN WÄHLER sehen in soliden Kommunalfinanzen den Schlüssel zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. 

2025 stellt der Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich fast 12 Milliarden Euro bereit – 600 Millionen Euro mehr als 2024. Insgesamt (kommunaler Finanzausgleich sowie weitere Zuweisungen) fließen 22 Milliarden Euro – 29 Prozent des Staatshaushalts – an die Kommunen. Auf diese Unterstützung durch den Freistaat können sich die Kommunen auch in Zukunft verlassen - dank uns FREIE WÄHLER.

Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt Handlungsbedarf: 

Die FREIEN WÄHLER fordern eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen mit bedarfsgerechten Zuweisungen, den Abbau überzogener Standards und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung – auch durch eine konsequente Digitalisierung. Neben den Zuweisungen setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass die Festlegung der Fördersätze und Kriterien – gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung – anhand der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und für Räume mit besonderem Handlungsbedarf erfolgt. Sonst ergibt sich ein massives Ungleichgewicht zwischen den Regionen.

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Aiwanger: „Mit neuen Elektrolyseuren legen wir das Fundament für eine starke heimische Wasserstoff-Wirtschaft!"

Bayern fördert die Wasserstoff-Wirtschaft im Rahmen des Bayerischen Elektrolyseur-Förderprogramms mit 65 Millionen Euro (insgesamt umfasst das Programm 150 Millionen Euro). Ziel des auf Länderebene ersten Programms seiner Art ist der Aufbau einer zukunftsfähigen Elektrolyseur-Infrastruktur im Freistaat. 

Durch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hofft Hubert Aiwanger auf Fortschritte für die Wirtschaft und weniger Ideologie auf Bundesebene, insbesondere bei Wasserstoff in der Mobilität.

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FREIE WÄHLER kämpfen für eine sichere Gesundheitsversorgung. Enders: „Bayern muss reparieren, was der Bund mit der Krankenhausreform zerstört!“

Besonders in ländlichen Regionen im Flächenland Bayern ist die Lage der Krankenhäuser und die Pflegesituation alarmierend. Lange Fahrtzeiten, Fachkräftemangel und die Krankenhausreform der Ampel-Regierung gefährden die Versorgung. 

Nach einer Sitzung des Landes- und Fraktionsvorstandes fordern die FREIEN WÄHLER für Bayern eine Gesamtkonzeption, die von der Pflege bis hin zum „Operationsplan Deutschland“ – also erhöhte Patientenzahlen bei Katastrophen oder im Bündnis- oder Verteidigungsfall – reicht.  

Es sind nun Bund und Land gefordert, um einen klaren Kurs festzulegen. Geld dürfe nun nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müsse passgenau und vor allem dort investiert werden, wo es Sinn macht. 

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