Pressemitteilung
FREIE WÄHLER und Allianz zeigen gemeinsam klare Kante gegen menschenfeindliche Äußerungen

Die Allianz gegen Rechtsextremismus kritisierte in ihrer Pressemitteilung „FREIE WÄHLER-Funktionär*innen sind gern gesehene Gäste auf der rassistischen Plattform ‚Hallo Meinung‘“ vom 05.02.2021 die fehlende klare Kante gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER. Im Nachgang zur Pressemitteilung meldeten sich einige Vertreter der FREIEN WÄHLER bei der Allianz zu Wort, man wolle diese Auftritte der Funktionärinnen nicht unkommentiert lassen und sich klar positionieren.

Einige Tage später am 05.03.2021 waren Heidi Lau, Stadträtin in Fürth, und Birgit Ruder, Marktgemeinderätin der FREIEN WÄHLER in Feucht, allerdings erneut bei der rassistischen Plattform „Hallo Meinung“ zu Gast (https://www.youtube.com/watch?v=lmkwoNezj5M ), um das Ende der Meinungsfreiheit zu „diskutieren“ und den DGB Mittelfranken, die Allianz sowie Engagierte zu verunglimpfen. Die beiden Funktionärinnen trafen hiermit erneut die Entscheidung, sich von Peter Weber instrumentalisieren zu lassen. „Durch ihre Beteiligung wird ein Schulterschluss menschenfeindlicher und antidemokratischer Gesinnung mit den FREIEN WÄHLERN suggeriert“, sagt Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz. Bei einem gemeinsamen virtuellen Treffen von Vertretern der FREIEN WÄHLER Nürnberger Land und Bezirk Mittelfranken mit der Allianz wurde deutlich, dass es sich bei den Äußerungen bei „Hallo Meinung“ um Einzelmeinungen handelt.

So distanzierte sich Klaus Hacker, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Nürnberger Land, bei dem gemeinsamen Treffen mit der Allianz klar von den Aussagen der beiden Funktionärinnen und deren Nähe zur Plattform „Hallo Meinung“. Diese passe weder zum Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER noch zu deren Mandaten in Fürth und in Feucht. „Wir von den FREIEN WÄHLERN im Nürnberger Land halten von diesen Auftritten bei „Hallo Meinung“ und den menschenfeindlichen Posts der Funktionärinnen in den sozialen Medien nichts und distanzieren uns ausdrücklich von diesen Haltungen. Wir erwarten eine klare Stellungnahme der beiden Mitglieder der FREIEN WÄHLER“, so Klaus Hacker.

„Wir stehen für eine Gesellschaft des achtsamen und respektvollen Miteinanders verschiedener Kulturen, Religionen und Nationen - schlicht für ein gutes Miteinander von Menschen. Damit lehnen wir jede Form von Rassismus und Extremismus, insbesondereder Form des Antisemitismus ab. Vor diesem Hintergrund gilt: Toleranz endet nicht nur denklogisch, sondern ganz konkret immer da, wo Intoleranz beginnt!", stellt Armin Kroder, insbesondere auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, fest.

Dr. Elisabeth Preuß als langjährige Vertreterin der Kommunen im Vorstand der Allianz weiß: „Die bloße Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei bedeutet nicht automatisch, dass auch demokratische Inhalte vertreten werden. Auch innerhalb der Parteien brauchteinen kritischen Diskurs zu menschenfeindlichen Äußerungen. Das ist insbesondere wichtig, um zu zeigen, dass Äußerungen einzelner keinesfalls die Meinung aller widerspiegeln. Das zeigen die FREIE WÄHLER-Vertreter aus dem Nürnberger Land und dem Bezirk Mittelfranken mehr als deutlich.“

„Wir distanzieren uns von diesen Äußerungen, denn Extremismus, Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind den FREIEN WÄHLERN zuwider“, sagt Steffen Schmidt, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Mittelfranken. „Rechtspopulistisches Gedankengut und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften ist mit dem Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER unvereinbar. Bei den FREIEN WÄHLERN sind wir weltoffen, sind Familien und Menschen aller Religionen und Herkunft
sehr zugewandt,“ so Schmidt.

Robert Ilg, Kreisfraktionssprecher der FREIEN WÄHLER Nürnberger Land, macht deutlich: „Wir sind nicht ohne Grund Mitglied der Allianz. Ein verbaler Angriff auf die offene, demokratische Gesellschaft und gegen die Allianz ist auch ein Angriff auf uns Demokraten.“

Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz, begrüßte die Entscheidung der FREIEN WÄHLER als Mitglied der Allianz und hofft auf weitere Konsequenzen.
„Wir wissen jetzt, dass es bei den FREIEN WÄHLERN für mehr als nur Unmut sorgt, diese beiden Parteimitglieder auf der antidemokratischen Plattform „Hallo Meinung“ zu sehen.setzen gemeinsam ein wichtiges Signal, wir zeigen gemeinsam Flagge gegen Rechtsextremismus und wir treten gemeinsam für eine diverse, offene und solidarische Gesellschaft ein. Die Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte kommt vom Rechtsextremismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht“, so Stephan Doll. „Wir erwarten auch von Herrn Aiwanger, dem Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, eine klarere Kante“.