Sehr geehrter Herr Landrat Armin Kroder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verwaltungsmitarbeitenden,

sehr geehrte Pressevertreter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

über 20 Millionen Mehreinnahmen und dennoch mussten wir ein wenig um den Haushaltsausgleich ringen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass wir uns im Landkreis mit den gleichen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, wie viele Gemeinden im Nürnberger Land. Nämlich mit der Tatsache, dass wir auf kommunaler Ebene offensichtlich, den gut laufenden Steuereinnahmen sei es gedankt, kein Einnahmenproblem haben. Vielmehr ist es die Fülle der Aufgaben, die Jahr für Jahr wächst, die uns neben erhöhten Sachaufwendungen auch etwas mehr Personalausgaben auferlegen. Hinzu kommen, von uns nicht beeinflussbare, Kostensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung, die aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine resultierenden Mehraufwendungen im Bereich der Energieversorgung sowie die Fortführung unserer Aufgabenerledigung bei den kreiseigenen Liegenschaften, Stichwort Sanierung und Erweiterungen unserer Schulen. Die Investitionen in unsere kreiseigenen Liegenschaften, sichern nicht nur die Gebäudebestände und den Betrieb der schulischen Einrichtungen, sondern sind viel mehr auch ein Aus- und Aufbau unserer eigenen Vermögenswerte.

Dass es uns trotz der zunehmenden Herausforderungen gut gelungen ist, ein Zahlenwerk in konstruktiver und sachlicher Art und Weise zu erarbeiten, ist das Verdienst der Vorbereitung durch die Verwaltung, insbesondere unserer Kämmerei. Hier unser ausdrücklicher Dank an Herrn Oberleiter und seine gesamte Mannschaft, die uns in dem zweiten Jahr seiner Verantwortung schon sehr routiniert alle Eckdaten darlegen sowie unsere Nachfragen sicher beantworten konnte. Danke allen, die dem Werk zugearbeitet haben und unserem Landrat für die Moderation.

Unser Dank gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das unaufgeregte Vorbereiten des heute zu verabschiedenden Haushalts. Ein Indiz dafür ist für uns, dass wir uns beim Ringen um einen entsprechenden Haushaltsausgleich einstimmig in den Vorberatungsgremien dafür ausgesprochen haben den Kreisumlagesatz nicht zu erhöhen. Ich denke, es ist uns hier ein guter Kompromiss gelungen, der auch die Verantwortung des Landkreises gegenüber seinen 27 Gemeinden deutlich macht. Wir alle wissen, dass die kommenden Herausforderungen auf allen kommunalen Ebenen nicht geringer werden und wir dazu verpflichtet sind, gemeinsame, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

Das Instrument der Ausweisung von Sondervermögen bleibt wohl schließlich nur unserer Bundesregierung vorbehalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zu unseren Beratungen und Entscheidungen gehört auch abzuwägen, welche gut gemeinten und zweifelsohne auch sinnvollen Zusatzleistungen von uns erbracht werden können und welche eben nicht. So sind wir, die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion, dankbar darüber, dass es mit einem klaren Bekenntnis zur Jugendarbeit im Nürnberger Land mehrheitlich gelungen ist, ein Signal zu senden, unsere Edelweißhütte nicht einer ungewissen, zukünftigen Nutzung zu überlassen.

Auf der anderen Seite haben wir uns auch dazu bekannt, keine neuen Präzedenzfälle zu schaffen. So haben wir uns einstimmig gegen eine Beteiligung bei den Personalkosten unserer Montessori Schule ausgesprochen. Ich denke, dies ist verantwortungsvoll und macht noch einmal deutlich, wer in unseren Systemen, für welche Leistungen zuständig ist.

Nachdenklich stimmt uns, wie wir vor dem Hintergrund sicher nicht unendlich steigender Steuereinnahmen und vielleicht auch vor wieder wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Erhalt oder gar den Ausbau vieler wünschenswerter Dinge aufrechterhalten können. Welche Standards werden zukünftig noch möglich sein? Denn wenn wir, wie beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, immer wieder und teilweise sehr euphorisiert, uns dafür aussprechen, Taktungen und Fahrpreise kundenfreundlich anzupassen, muss die Frage gestellt werden: Wer bezahlt am Ende all diese Bestellungen?

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Ende meiner Bewertung über den Haushalt möchte ich noch auf eine, keinesfalls selbstverständliche, aber durchaus positive Entwicklung und Entscheidung in unseren Gremien hinweisen. Keiner von uns hätte vor einigen Monaten erahnt, dass wir uns in unserem doch sehr behüteten Nürnberger Land mit Energiemangel und anderen Katastrophenszenarien auseinander zu setzen hätten. Für uns Freie Wähler ist es aber beruhigend zu sehen, wie seriös, professionell und ohne Panik zu verbreiten, im Bereich des K- Schutzes hauptberuflich und ehrenamtliche Engagierte sich darum bemühen, uns auf nie zuvor angedachte Lagen vorzubereiten. Wir sprechen allen unseren ausdrücklichen Dank aus, insbesondere denen, die sich in Verbänden, Vereinen und in Rettungsorganisationen ganz besonders dafür stark machen und sich einsetzen, uns bestmöglich auf Sonderfälle vorzubereiten. Ausdrücklich bedanken wir uns bei der gesamten Kreisbrandinspektion bei allen ehrenamtlich Aktiven in unseren Feuerwehren, bei den weiteren Rettungsorganisationen und beim THW.

Für uns Freie Wähler ist es deshalb auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir den fachlichen Einschätzungen aus den entsprechenden Beratungsrunden gefolgt sind, und der Bereitstellung der notwendigen, finanziellen Mittel für entsprechende Ausrüstung zugestimmt haben. Übrigens im Großen, genauso wie im Kleinen. Die Unterstützung unserer Kleinsten in den Kinderfeuerwehren sehen wir als ein Signal, um deutlich zu machen, dass uns allen bewusst ist, dass wir unser Ehrenamt nicht nur in Grüßen würdigen, sondern auch mit entsprechender Ausstattung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, in den kommenden Wochen und Monaten, die im heutigen Haushaltsplan abgebildeten Beträge, gemeinsam mit Ihnen, alle bestmöglich und konstruktiv in die reale Umsetzung zu bringen. Die Fraktion der Freien Wähler im Nürnberger Land stimmt dem Haushalt 2023 überzeugt zu.

Robert Ilg